„Nur weil Du jetzt vor mir stehst…“. Weshalb die politische Abwägung von Gerechtigkeit und Nutzen in der öffentlichen Inszenierung scheitert und berührt

Spätestens seit gestern wissen auch die, die nicht zu den fast 2,7 Mio. Abonnenten des Nachrichtenchannels von Florian Mundt, aka LeFloid, gehören, dass die Bundesregierung einen Bürgerdialog initiiert hat. Manchen mag das irritieren, weil doch ein Teil des Vertrauens in politische Systeme darin begründet liegen mag, dass politische Institutionen regelhaft und jenseits demokratischer Wahlen auf Instrumente zurückgreifen, um den Willen der Bewohner/innen ihrer polis zu ermitteln. Aber sei’s drum. Zwei Fragen stehen im Fokus: Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus? (www.gut-leben-in-deutschland.de). In diesem Zusammenhang war Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen 16. Juli 2015 im Schulzentrum „Paul Friedrich Scheel“ in Rostock zu Gast und stellte sich den Themen und Fragen der Schüler/innen, die diese zuvor in einem Workshop bearbeitet hatten.

Rasch kursierte unter dem Stichwort #merkelstreichelt ein zweieinhalbminütiger Videoausschnitt aus dem insgesamt für anderthalb Stunden aufgezeichneten Gespräch, das einen Teil eines Dialog der Bundeskanzlerin mit einer Schülerin zeigt. Diese Schülerin stammt aus dem Libanon und ist im Anschluss an ein Statement zum Thema Integration in der Schule (das erfährt aus den längeren Video-Fassungen, wie sie rasch von der FAZ veröffentlich wurden, dann auch auf den Seiten der Bundesregierung) vom Moderator aufgefordert, etwas zu ihrem familiären Hintergrund zu sagen.

Und jetzt geschieht genau das, was ein Dialog zwischen politischer Klasse und BürgerInnen doch erzielen soll: Die Ebenen der notwendig abstrakten und anonymen politischen Entscheidung und die persönliche individuelle Befindlichkeit eines Menschen treffen aufeinander und müssten miteinander vermittelt werden. Ob das Verhalten der Bundeskanzlerin als „eiskalt“ zu deuten sei, als „hilflos“ oder „ihrer Rolle entsprechend“, mag einmal dahingestellt sein – zumal ich mich des Verdachts nicht erwehren kann, dass Autoren hier auch viel über sich selbst sagen. Dass dieses Video so große Resonanz erzeugt, weist jedenfalls darauf hin, dass sich hier ein neuralgischer und möglicherweise auch berührender Punkt in Szene gesetzt hat. Dass derzeit so viele Menschen Verlierer der politischen Entscheidungen in unserem Land sind, lässt sich auf Dauer nur ertragen, solange sie nicht vor uns stehen. Dabei ist Politik doch kein Selbstzweck.
Das Dilemma, was in diesem Video, auch im propagandistischen Zusammenschnitt der Kurzversion – noch deutlicher in den Einspielungen der Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – so offen zu Tage tritt, ist eines der politischen Ethik.

Niemand sollte mit Ernst erwarten können, die Regierungschefin wiche angesichts der Begegnung mit „einem Flüchtlingskind“ von der Linie ihrer Partei oder ihrer Regierung ab.
Niemand sollte mit Ernst erwarten, es sei es eine politische Lösung, wenn für Reem eine Einzelfalllösung gefunden werden würde.
Niemand sollte erwarten, eine Politikerin stehe im Rahmen einer Inszenierung politischen Dialogs für außerpolitische Lösungen ein.

Die Inszenierung wird aber durchbrochen. Deshalb wirkt das Auftreten der Bundeskanzlerin auf die meisten Zuschauer/innen des Videos unbeholfen, unpassend. Deshalb wirkt der Hinweis so deplatziert, hier habe jemand „etwas gut gemacht“ oder habe „für viele gesprochen“, auf deren Schicksal verwiesen werde.
Wer mit denen zu tun, die in unserem politischen System verlieren, weiß, dass es nicht darum geht, etwas gut zu machen, sondern überhaupt etwas zu tun. Und er weiß, dass in diesen Begegnungen, „weil Du jetzt vor mir stehst“ auf nichts Anderes verwiesen wird.

Verstärkt wird der Eindruck einer peinlichen, beschämenden, hilflosen Situation dadurch, dass es angesichts der derzeitigen Fluchtbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten in den europäischen Raum schon zynisch wirken kann, eine Inszenierung zum Thema „Gut leben in Deutschland“ aufzusetzen. Wenn es für viele Menschen vornehmlich um das Leben geht, nicht um die Lebensqualität, und wenn Menschen lernen sollten, existentielle Lebensbedingungen Anderer zur persönlichen Wichtigkeit zu machen, wirkt ein solcher Dialogprozess per se schon befremdlich. Zumindest auf mich. Wer im Kontext eines selbstgewählten Referenzrahmens lebt, dem mag das anders gehen.

In Entscheidungssituationen unter gefühlter Knappheit wird in der ethischen Theorie seit den 1970er-Jahren die Frage diskutiert, ob Anzahlen für Entscheidungen relevant sind (zuerst bei: John Taurek, Should the numbers count?, Philosophy and Public Affairs 6 (1977), 203-316). Diese Argumentation greift hier, weil aus Sicht der Bundesregierung nicht alle Menschen in Deutschland leben können, die in Deutschland leben wollen. Diese Diskussion ist deshalb mit hohen Emotionen verbunden, weil letztlich jeder intuitiv weiß, dass er unverdient bzw. unverschuldet dort zuhause ist, wo er geboren worden ist. Niemand kann dazu etwas. Es wird also mit Gütern gehandelt, die im Grunde niemandem für sich zustehen. Doch die Leistung der Diskussion liegt gerade darin, dass davon (probehalber) abgesehen wird.

Verbindet man die politische Ebene, auf der in Deutschland Flüchtlingspolitik betrieben wird, mit der einzelnen Biografie eines geflüchteten Menschen, geraten Gerechtigkeit und Nutzen in Konflikt. Auch wenn es, gerade in weltanschaulichen Kontexten, eine intuitive Präferenz für die Gerechtigkeit zu geben scheint, haben beide per se ethische Qualität, weil sie sowohl Einzelnen als auch Einzelnen, die nur in Gruppen im Blick sein können, zukommt. Entschiede man vornehmlich zugunsten der Gerechtigkeit in der Chancenverteilung, würden regelhaft unverhältnismäßig Viele Schaden davontragen. Entschiede man vornehmlich zugunsten des Nutzens, gäbe es ganze Gruppen von Menschen, die aufgrund individueller Merkmale nie zu Chancen kämen.
Annette Dufner und Bettina Schöne-Seifert schließen so (in: Fairness und Effizienz in Verteilungskonflikten: Do Numbers Count, After all?, Münster 2012): „Die strikte Vorordnung von Effizienz ließe die Verpflichtung auf Fairness zu einem armseligen Lippenbekenntnis werden. Die regelhaft strikte Vorordnung von Fairness würde potentiell zu unbegrenzt hohen Nutzenverzichten führen können. Daher bleibt nur das mühselige Geschäft einer kontextsensitiven Kompatibilisierung beider Prinzipien.“

Von diesem „mühseligen Geschäft“ haben wir gestern gesehen. Es ist – um der Menschen willen – jede Mühe wert. Die Institutionen unserer Gesellschaft tun gut daran, sich darum zu mühen, auch und vor allem jenseits der öffentlichen Inszenierungen, von denen sie sich erhoffen, Plausibiltät zu erzeugen. Wer das mit Häme überschüttet, sollte zeigen können, wie er selbst zwischen Gerechtigkeit und Nutzen argumentiert. Und Institutionen sollten wissen, dass Menschen sie zuallererst dann für plausibel halten, wenn sie sich vertrauenswürdig und zuverlässig ihren Aufgaben stellen – und nicht öffentlich zeigen, wie sie ihre Aufgaben zu lösen gedenken.

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