Wer verrät eigentlich wen?

Gesellschaftliche Muster und die Textur der Rede vom Verrat

Zwischen Vernunft und Versöhnung gibt es keinen weiteren Eintrag im Referenzlexikon der theologischen Wissenschaften, der Theologischen Realenzyklopädie. Eine Erzählung gibt es dazu trotzdem: Die Judasgeschichte gehört zu den Urdaten christlicher Überlieferung. Mindestens sprichwörtlich können sie auch die aufrufen, die christliches Wirklichkeitsverständnis nicht für sich teilen können. So wird benannt, was eigentlich eine schützenswerte Information ist, dann aber doch einem unbefugten und/ oder feindlichen Gegenüber preisgegeben wird, um den Lauf der Geschichte zu verändern oder zu eigener Bedeutung zu gelangen.

Die neutestamentliche Überlieferung des ersten Jahrhunderts hingegen bleibt mehrdeutig, semantisch sogar neutral: Jemandem wird etwas übergeben, in die Hände gespielt – und es bleibt offen, ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschieht. Ja, vielmehr ist dies Gegenstand des prozessberichtlichen Genres, genau diese Frage zu thematisieren. Es ist also gerade nicht von vorne herein ausgemacht, ob es darum geht, etwas zu verraten – und schon gar nicht, ob es Thema ist, Geheimnisse fahrlässig preiszugeben. Zunächst wird wertfrei ein Geschehen geschildert, zu dem mehrere wertende Positionen gleichermaßen gültig und möglich sind. Deshalb gehört die christliche Grunderzählung eines sogenannten „Verrats“ zweifelsfrei in den Zusammenhang juridischer Argumentation, und ist nicht als politische Begrifflichkeit zu verstehen.

Zwei Deutungen für dieses Geschehen haben sich in der christlichen Erzähltradition stark gemacht:
Ein solches Verhalten erklärt, wie jemand sich aus einem Kommunikations- und Kooperationszusammenhang, im Fall des Judas der Jüngerschaft Jesu, selbst ausschließt. Es gibt offensichtlich Tauschverhalten, das Gemeinschaften in einer Weise ihre Grundlage entzieht, dass dies einen ansonsten unerklärlichen Ausschluss der handelnden Person intuitiv unabweisbar nahelegt.
Eine zweite Deutungstradition nimmt eine übergeordnete Perspektive ein und erklärt, quasi ex post, weshalb genau dieses Handeln notwendig war, damit sich später ereignen konnte, was im Nachhinein einfach der Fall ist. Und um diesen Ausgang der Geschichte zu normieren, wird ihm eine gewisse Zwangsläufigkeit unterstellt und beigemessen: Es „musste so geschehen“. Aus Sicht der handelnden Person heißt dieser Impuls: „Ich muss(te) es tun.“

Wenn in unserer Gesellschaft von „Verrat“ gesprochen wird, werden diese kulturellen Muster auch dann wirksam, wenn sie mit großem Verve in der öffentlichen Diskussion als unwirksam behauptet werden bzw. ignoriert werden. Dies ist deshalb der Fall, weil eine Gesellschaft sich auch dann auf die Muster ihrer Vergangenheit bezieht, wenn sie es für einen Gewinn halten sollte, sich von ihnen zu emanzipieren.

Freilich werden diese kulturellen Muster auf einer Ebene mittlerer Voraussetzungen angereichert und damit überhaupt auch im säkularen Bewusstsein gehalten. Denn es ist doch auffällig, dass der ja auch in gewisser Weise archaisch anmutende Vorwurf des „Landesverrats“ ohne einleuchtende zeitliche Notwendigkeit kurz vor dem 100. Geburtstag Franz Josef Strauß‘ öffentlich gemacht wird.
Die mit seiner Person eng verbundene „Spiegel-Affäre“ vom Oktober 1962 schrieb der Bundesrepublik Deutschland ein tiefgreifendes Misstrauen in das Zusammenspiel von Regierung und Justiz ein und führte schlussendlich zur nachhaltigen Stärkung des Bewusstseins, wie bedeutsam Pressefreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen ist: Sie eröffnet die Deutungsspielräume, um grundsätzlich wertungsambivalente Sachverhalte unterschiedlich zu verstehen und damit öffentlicher Meinungsbildung zugänglich zu machen.

Die Unterstellung von Landesverrat, wie er in §94 StGB definiert ist, führt zu Polarisierungen mit (mindestens) kriegsmetaphorischem Unterton, da es sich um einen Vorwurf handelt, der einen festen Sitz-im-Leben in der Zeit des Kalten Kriegs hatte, als Anklagen in Sachen Spionage vergleichsweise häufig an der Tagesordnung waren und das Bild, der Staat als ganzer sei von Verbrechen bedroht, zur Stabilisierung der Machtblöcke wirksam beitrug.

Die Polarisierung in die Diktion von Begünstigung und Benachteiligung jedenfalls wirkt stärker als sachliche Ungereimtheiten, wie etwa der über Wochen ungeklärte Stellenwert der Aussage, auf die sich der Vorwurf bezieht (Betitelung der Haushaltsmittel des Verfassungsschutzes auf 2,75 Mio. Euro für die Erfassung von Massendaten), oder der Umstand, dass die vermeintlich Geschädigten Gutachten zur Sache eingereicht haben.
Polarisierung dient der Abschottung gegen die jeweils andere Seite. Hier eben dadurch, dass die Veröffentlichung des Etats für Massendatenspeicherung mit der Vorstellung verknüpft wird, daraus entstünde „einer fremden Macht“ ein gravierender Vorteil bzw. umgekehrt ein schwerer Nachteil für die eigene äußere Sicherheit. In welchem Umfang der Staat mit Daten zu hantieren gedenkt, wird zur Sicherheitsfrage erhoben.
Ausgerechnet diejenigen Medien, die unmittelbar in den Kontext dieser Daten hinein kommunizieren, zu bezichtigen, weist auf einen Konflikt um Deutungshoheit. Darauf hat schon am 3. August 2015 Johnny Haeusler auf www.wired.de hingewiesen, einer Nachrichtenplattform, die es sich zur Aufgabe macht, Fortschritt zu erklären und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft zu besprechen. Unter dem Schlagwort „Notwehr statt Landesverrat“ rekonstruiert Haeusler die Ereignisse um den Landesverratsvorwurf gegenüber der Redaktion von netzpolitik.org aus Sicht „neuer Welt“, die die Einflüsse des Digitalen auf gesellschaftliche und politische Prozesse analysiert und offenlegt. Demzufolge wäre eher von #Neulandverrat zu sprechen (ein Stichwort übrigens, dass Miriam Meckel in der „Wirtschaftswoche“ seit Mai diesen Jahres in die Diskussion eingebracht hat) – Verrat auf dem Weg zu einem Ort für eine gesellschaftliche Utopie:

„Vielleicht wissen wir selbst noch nicht so genau, wie eine neue Welt aussehen kann. Aber wir wissen, dass wir eine andere wollen als die, die ihr uns vorzuschreiben versucht. Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, egal, wen sie lieben, wo sie herkommen und wie sie leben … Ganz genau so, wie es das Grundgesetz, die verfassungsmäßige Ordnung vorsieht.“

Mehreres wird deutlich: Das ökonomische Primat unserer Gesellschaft bleibt nicht unwidersprochen. Die Proklamation nationalstaatlicher Grenzen für politische Entscheidungen ist immer weniger plausibel. Die Macht, die von Digitalität ausgeht, wird von #Neuland-RhetorikerInnen einerseits verunklarend überschätzt, im Blick auf die konkrete Leistungsfähigkeit aber systematisch unterschätzt.

In dieser diffusen Orientierungsphase dient der Vorwurf des Verrats dazu, digitalen Medien einen Selbstausschluss nahezulegen. Sie selbst werden möglicherweise später erzählen, dass es dieser Affäre bedurfte, dass es „so sein musste“, um zu erreichen, was dann erreicht sein wird.

Im Museum für Kommunikation in Frankfurt am Main wird derzeit im Rahmen der Preisträger-Ausstellung des DOCMA-Award 2015 ein regionaler Kurzfilm gezeigt: Eine Gesellschaft wird darin dadurch zusammengehalten, dass Menschen in die Pflicht genommen werden, sich gegenseitig das Leben zu dokumentieren. Das Leben ist geprägt durch die Vorstellung, dass ein unbekanntes Größeres immer mehr über Dich weiß als Du selbst. Schlussendlich erweist sich genau dies als Fiktion. Gesellschaftliche Bindungskraft entsteht weniger durch Respekt vor einem mächtigen Unbekannten, als durch Netzwerke von Erzählungen und Mustern, die durch faire Austauschprozesse gewoben und verdichtet werden.

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org im Blick auf „Landesverrat“ wurden heute, am 10. August 2015, seitens der Generalbundesanwaltschaft zurückgenommen: Es handele sich nun doch nicht um Staatsgeheimnisse im juristischen Sinne, die publik gemacht worden seien. Was davon bleibt, ist die Gewissheit, dass das aufgerufene Muster wirkt: Die Verratserzählung funktioniert weiterhin, und zwar selbst dann, wenn es keine allgemein leitenden Referenzen gibt, wo sie zwischen Vernunft und Versöhnung einen passenden Platz bekäme.

Foto: Andrea Kusajda/ pixelio.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s